Infos / Anträge / Anfragen aus dem BA 11 (Milbertshofen / Am Hart)

nach Antragsstellungsdatum geordnet

(Juni 2018) Kreuzung am Frankfurter Ring für Radler und Fußgänger sicherer gestalten

Antrag:

Die Kreuzung Moosacher Straße / Schleißheimer Straße wird schnellstmöglich so umgebaut, dass sie für alle Verkehrsteilnehmer/-innen übersichtlicher wird und insbesondere der Schutz der Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen optimal gewährleistet wird.

Begründung:

Die Kreuzung Moosacher Straße – Frankfurter Ring/ Schleißheimer Straße war gemessen an der Unfallhäufigkeit in den Jahren 2010 bis 2014 die zweitgefährlichste Kreuzung Münchens (vgl. z.B. Abendzeitung vom 17.03.2018: „Münchens Kreuzungen: Hier kracht es am häufigsten“) .

Seit dieser Erhebung gab es weitere schwere Unfälle auch mit Todesopfern, zuletzt einen Schulwegunfall. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Die Schleißheimer Straße wird in Nord-Südrichtung auf bis zu 8 Spuren aufgeweitet, verkehrsflussoptimierte Ampelschaltungen (die sich deutlich von „Standardkreuzungen“ unterscheiden) und mehrspuriges, gleichzeitiges Abbiegen stellen eine Herausforderung dar, die offensichtlich viele Menschen überfordert. Da es hierbei nicht nur zu Blechschäden kommt, sondern immer wieder zu Todesopfern unter Fußgängern, Radfahrern und Motorradfahrern, ist im Sinne der Sicherheit diese Kreuzung schnellstmöglich zu vereinfachen und für den motorisierten Verkehr zu verkleinern. Den schwächsten Verkehrsteilnehmern muss mehr Platz auf Fuß- und Radwegen eingeräumt werden, damit sie wahrgenommen werden. Außerdem müssen Ampelschaltungen so geschaltet werden, dass die Querung dieser Kreuzung nicht mehr ein notwendiges Übel ist, das den Verkehrsflusses beeinträchtigt, sondern Sicherheit die oberste Prämisse wird, der sich alle unterzuordnen haben.

Antragstellerin: Bianca Hegmann

Fraktionssprecherin: Dr. Nicole Riemer-Trepohl Fraktion: Delija Balidemaj. Michael Dörrich, Jutta Koller

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(Mai 2018) Ersatzbepflanzung für gefällte Bäume

Antrag: 

Für die gefällten Bäume im Park Aussiger Platz werden schnellstmöglich Ersatzpflanzungen vorgenommen.

Begründung:

Die Bäume standen im Grünstreifen der ehemaligen Tramtrasse am Aussiger Platz und am Spielplatz (nahe dem Grundstück Josef-Ressel-Str. 34). Der Neubau eines Dreispänners in der Josef-Ressel-Straße wurde dicht an diese Bäume herangebaut und im Zuge einer Tektur des Bauantrags die Bäume zur Fällung beantragt.
Der BA hat sich in seiner Sitzung vom 09.12.2015 gegen eine Fällung der Bäume ausgesprochen, da hier Bäume eines öffentlichen Parks den Interessen einiger Hausbesitzer geopfert werden sollen.

Der Park dient der Erholung hunderter Anwohner und den Beschäftigten nahegelegener Unternehmen. Die Interessen dieser Mehrheit an einer intakten Grünflache und die demokratische Abstimmung eines gewählten Bürgergremiums müssen Vorrang haben vor Einzelinteressen. Nicht zuletzt muss ein Präzedenzfall vermieden werden, denn es ist zu erwarten, dass Bauherren bei zukünftigen am Park angrenzenden Bauvorhaben dann ebenfalls die Fällung von Bäumen auf öffentlichen Grünflächen einfordern.

Initiative:
Fraktionssprecherin: Dr. Nicole Riemer-Trepohl
Fraktionsmitglieder: Delija Balide

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(Mai 2018) Fassadenbegrünung

Antrag: 

Die Landeshauptstadt München erstellt einen verbindlichen Plan, in welchem Umfang und an welchen
städtischen Gebäuden und Bauwerken bis Ende 2019 Fassaden und Dächer begrünt werden können, um Luft und Klima im Stadtbezirk 11 zu verbessern und um für private Eigentümer als Vorbild zu agieren.

Begründung:
Milbertshofen - Am Hart verliert durch die Nachverdichtung kontinuierlich Bäume und Grünflächen. Gleichzeitig ist der Stadtbezirk durch seine Lage an großen Verkehrs- achsen (Mittlerer Ring, Frankfurter Ring, Ingolstädter Straße, Schleißheimer Straße) und dem immer weiter zunehmenden Verkehr einer großen Luftbelastung ausge- setzt. Mit jedem weiteren gefällten Baum steigt zudem die Temperaturbelastung im Sommer in der unmittelbaren und weiteren Umgebung.

Pflanzen dienen als natürliche Luftfilter, Klimaanlagen und Sauerstofflieferanten, zu- dem als Habitat für Insekten und Vögel und sie verschönern das Stadtbild.
Gerade in einem Stadtbezirk, der durch die Nachverdichtung an Grünfläche verliert ist eine kreative Ausweitung von Grünflächen an und auf Häusern umso wichtiger. Private Hausbesitzer sollten durch grüne Vorbilder dazu animiert werden, ebenfalls über Fassadenbegrünung nachzudenken.

Initiative:
 Fraktionssprecherin: Dr. Nicole Riemer-Trepohl


Fraktionsmitglieder: Delija Balidemaj, Michael Dörrich, Bianca Hegmann, Jutta Koller

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(Oktober 2017) Aufforderung an BMW zur Aktualisierung des Nachhaltigkeitskonzeptes

Antrag:

Die Stadt fordert bei BMW eine Aktualisierung des im Masterplan FIZ Future ausgeführten Nachhaltigkeitskonzepts ein.

Begründung:


Dem Masterplan FIZ Future wurde sowohl durch den BA 11 als auch durch den Stadtrat zugestimmt und in mehreren Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Masterplan ist Basis der Genehmigung des weiteren Ausbaus des Forschungs- und Innovationszentrums.
Im Kapitel Nachhaltigkeit wird auf das Energiekonzept des überplanten Geländes eingegangen. Hier wird von einem Energie-Mix aus KWK-Anlagen, Geothermie, Photovoltaik, Wärmerückgewinnung aus Abwasser und Fernwärme der Stadtwerke ausgegangen.

Die nun vorliegenden Bauanträge zu den KWK-Anlagen auf dem FIZ-Gelände und den KWK- Anlagen und Heizkesseln im Wärmeverbund mit dem Werk an der Lerchenauer/Riesenfeldstraße widersprechen dem jedoch teilweise. So wird mit Hilfe der beantragten Kraftwerke ein Wärme-Autarkiegrad von 100% angestrebt, während Im Masterplan Wärme neben den KWK-Anlagen auch aus Geothermie und dem Bezug von den Stadtwerken sichergestellt wird. Auch kann die Photovoltaik bei den ersten gerade im Bau befindlichen Gebäuden aufgrund von Dachaufbauten nicht realisiert werden, während im Masterplan die zukünftigen Gebäude als ideale Standorte für Sonnenkollektoren dargestellt wurden.

Mit den aktuellen Bauanträgen liegen Abweichungen vomursprünglich durch BA und Stadtrat genehmigten Masterplan vor. Es ist möglich, dass Anwohner durch die aktuellen Planungen stärker belastet werden (z.B. durch die Abgase der Kraftwerke) als durch den Masterplan angenommen. Daher muss das Nachhaltigkeitskonzept überarbeitet und dem BA und dem Stadtrat erneut vorgelegt werden. Es muss darstellt werden, wie trotz der Abweichungen die in Aussicht gestellte CO2-Bilanz-Verbesserung von heute bis 2050 von ca. 220.000t auf ca. 65.000 t sichergestellt wird.

Begründung der Dringlichkeit: Mit Entscheidung der vorliegenden Bauanträge werden Tatsachen geschaffen, die vom ursprünglich durch den BA genehmigten Masterplan abweichen.

Antragstellerin:
Fraktionssprecherin: Dr. Nicole Riemer
Fraktion: Delija Balidemaj. Michael Dörrich, Jutta Koller

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(Oktober 2017) Neues Lernhaus für Gymnasium München-Nord

Antrag: 

Die Stadtverwaltung beginnt sofort mit der Planung eines neuen Lernhauses auf dem Lehrerparkplatz des Gymnasiums München Nord, um mindestens einen weiteren Zug zu ermöglichen. Diese Erweiterung wird sofort in das Schulbauprogramm aufgenommen. 

Begründung:

Das Gymnasium München Nord muss bereits ein Jahr nach seiner Eröffnung viele Schüler abweisen, da es für den stark wachsenden Münchner Norden zu klein geplant und gebaut wurde. So haben aktuell von 222 Anmeldungen 90 Kinder keinen Platz bekommen. Bereits in den letzten Jahren wurden mehr Eingangsklassen gebildet als vorgesehen. Obwohl es für Gymnasien eigentlich keinen Schulsprengel gibt, hat das Gymnasium einen Quasi-Sprengel von gerade einmal 1,4 km, d.h. Kinder die weiter weg wohnen, werden nicht angenommen.

Ausweichmöglichkeiten bestehen aufgrund der angespannten Lage gerade im Münchner Norden kaum, viele Schüler werden an das ebenfalls an Kapazitätsgrenzen kommende Gymnasium in Unterschleißheim gehen.

In Zukunft ist nur wenig Entspannung in Sicht: Das Gymnasium auf dem Gebiet der Bayernkaserne wird vorrangig die dort lebenden SchülerInnen versorgen. Sollte es tatsächlich zu einem Neubau auf dem Gebiet des 24. Stadtbezirks kommen, muss dieses die großen Baugebiete in diesem Stadtteil abdecken. Da das Gymnasium dort bisher nur gewünscht, jedoch weder Standort noch Bau beschlossen sind, werden noch viele Jahre vergehen bis sich hier Besserung einstellt.

Ein Bau auf dem Schulparkplatz hätte viele Vorteile: So ist eine Erweiterung deutlich schneller umzusetzen als ein Schulneubau. Das Grundstück ist laut Bebauungsplan bereits Schulstandort, rechtlich sind die Planungen daher einfacher. Das Grundstück mit seinen oberirdischen Parkplätzen wird in einer sich stark verdichtenden Stadt suboptimal genutzt; werden nötige Parkplätze in einer Tiefgarage oder anderweitig im Gebiet geschaffen, trägt das den Gegebenheiten in der Stadt Rechnung. Weitere Räume können durch die Rückkehr zum G9 in praktisch jeder Schule gebraucht werden, selbst wenn die Schülerzahlen einmal fallen sollten. 

Antragstellerin: Bianca Hegmann
Fraktionssprecherin: Dr. Nicole Riemer
Fraktion: Delija Balidemaj. Michael Dörrich, Jutta Koller

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(April 2017) Streetballplatz und Tischtennisplatte erhalten

Antrag

Der Streetballplatz und die Tischtennisplatte an der demnächst abgebauten Unterkunft Rathenaustraße / Thalhoferstraße bleiben als Treffpunkt für größere Kinder und Jugendliche erhalten.

Begründung:

Am Harthof mangelt es an (unbetreuten) Treffpunkten für Jugendliche. Mit der weiteren Bebauung wird sich dieser Mangel in den nächsten Jahren noch verschärfen.
Auf dem Gelände der nie bezogenen Unterkunft an der Rathenau/Thalhoferstraße wurde für die Bewohner ein Spielplatz mit Basketballkorb und Tischtennisplatte erstellt. Dieses Angebot kann verbleiben, und so den Jugendlichen im Stadtteil schnell und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.

Da dieser Platz in den nächsten zwei Jahren an eine Baustelle angrenzt (Baumaßnahmen der GWG an der Dientzenhoferstraße), sind Nachbarbeschwerden ausgeschlossen und der Platz kann sich im Stadtviertel etablieren.

Antragstellerin: Bianca Hegmann
Fraktionssprecherin: Dr. Nicole Riemer-Trepohl Fraktion: Delija Balidemaj, Michael Dörrich, Jutta Koller

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Samstag, 23. Februar 2019
http://www.gruene-muenchen-nord.de/bezirks-ausschuss/infos-antraege-ba11/